BERLIN. Die Bundesregierung hat sich besorgt über die zunehmende Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene geäußert. Deutschlandweit sei „ein hohes Radikalisierungsniveau in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erkennbar“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

„Einzelne, konspirativ agierende Tätergruppen verüben gezielt und planvoll eine zunehmende Anzahl erheblicher Straf- und Gewalttaten. Bei ungehindertem Fortgang kann diese Entwicklung in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als möglich erscheinen läßt“, warnt das Innenministerium. Allerdings würden Linksextremisten bei ihren Taten noch keine Schußwaffen oder Sprengsätze verwenden und die Absicht verfolgen, ihr Opfer gezielt zu töten.

„Lebensgefährliche Verletzungen billigend in Kauf genommen“

„Gleichwohl sind personenbezogene Straftaten gegen den politischen Gegner, vornehmlich im Konfrontationsverhältnis Links/Rechts, und gegen polizeiliche Einsatzkräfte zu verzeichnen, bei denen in der Vergangenheit wiederholt auch schwere und lebensgefährliche Verletzungen billigend in Kauf genommen wurden.“

Laut der Antwort ging der Großteil der politisch motivierten Brandstiftungen im vergangenen Jahr auf das Konto von Linksextremisten. So rechneten die Sicherheitsbehörden von den 225 registrierten Brandanschlägen 183 linken Tätern zu. 26 Brandstiftungen wurden der rechtsextremen Szene zugeschrieben. Für die übrigen Taten waren ausländische oder religiöse Motive verantwortlich, der Rest war keinem Täterfeld zuzuordnen.

Im Visier linker Brandanschläge seien vor allem Fahrzeuge, aber auch Baumaschinen oder Immobilien. Das Bundeskriminalamt führe dies auf die gestiegene Bedeutung des Themas Gentrifizierung innerhalb der linken Szene zurück.

„Linksterroristen haben Narrenfreiheit“

Der AfD-Abgeordnete Hess kritisierte, die Verfolgung der Täter sei unter der rot-grünen Bundesregierung erheblich erschwert worden. „Früher konnten Gruppierungen, die schwere Brandstiftungen begingen und wichtige Arbeitsmittel der Einsatzkräfte zerstörten, leichter als Terroristen verfolgt und bestraft werden. Durch die Einführung zusätzlicher Tatbestandsvoraussetzungen hat die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder dies nahezu unmöglich gemacht“, sagte Hess der JF.

Gleichzeitig forderte der frühere Polizeihauptkommissar eine härtere Bestrafung solcher Taten. „Linksterroristen haben heute nahezu Narrenfreiheit, wie die jüngsten Brandanschlagsserien bundesweit zeigen. Dieser Terror muß ein Ende haben. Politisch motivierte Brandstiftung muß endlich wieder als Terrorismus bestraft werden!“ (krk)